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Donnerstag, 3. Mai 2018

Auf dem Bundesparteitag der AfD am in Erfurt wurde ich als Richter am Bundesschiedsgericht gewählt, zusammen mit Germut Bielitz, Andrea Bock (die sich später Brachwitz nennt) und Ekkehard Schulze. Der Richter Dr. Franz Wagner war schon in einem früheren Parteitag zum Richter gewählt worden und behielt dieses Amt, damit war das neue Bundesschiedsgericht mit nun fünf Richtern komplett.

#AfD Bundesschiedsgericht - ein Irrenhaus - aus der Sicht des zurückgetretenen Richters Peter Würdig
Irgendwie interessant, was so alles an internen Berichten aufpoppt zum #AfD-BSG
Elke Sommer
1. Juli 2015
Unser Bundesschiedsgericht - ein Irrenhaus - aus der Sicht des zurückgetretenen Richters Peter Würdig:
UNGLAUBLICH !!
Aus einem Geisterhaus
Bericht über das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland AfD
Vorbemerkung.
Ich, Peter Würdig, gebe hier aus dem Gedächtnis heraus Einzelheiten über die Arbeit des Bundesschiedsgerichts parteiintern bekannt, da ich die Auffassung vertrete, jeder, der von der Partei in eine Funktion gewählt ist muss seinen Parteimitgliedern Rechenschaft für seine Arbeit geben, und auch die so gewählten Richter haben keinen Anspruch, dass ihre Tätigkeit sich in einem rechtsfreien Raum abspielt und mögliche Mauscheleien auf ewig im Dunklen bleiben. Soweit Prozessbeteiligte betroffen sind werden die Namen nicht angegeben oder sie haben der Nennung des Namens ausdrücklich zugestimmt, da sie ein Interesse haben, dass die Parteiöffentlichkeit erfährt, wie die Richter mit ihnen umgegangen sind.
Die Wahl.
Auf dem Bundesparteitag der AfD am in Erfurt wurde ich als Richter am Bundesschiedsgericht gewählt, zusammen mit Germut Bielitz, Andrea Bock (die sich später Brachwitz nennt) und Ekkehard Schulze. Der Richter Dr. Franz Wagner war schon in einem früheren Parteitag zum Richter gewählt worden und behielt dieses Amt, damit war das neue Bundesschiedsgericht mit nun fünf Richtern komplett.
Die Konstituierung.
Es war bekannt, dass das bisherige Bundesschiedsgericht, dessen Leiter Dr. Eichborn zurückgetreten war, eine große Anzahl von Fällen unerledigt zurückgelassen hatte und dass es deswegen dringend war, mit der Arbeit des neuen Schiedsgerichts umgehend anzufangen. Dazu wäre eine konstituierende Besprechung aller fünf Richter, vorzugsweise in der Bundesgeschäftsstelle, anzustreben. Es gab nun eine Reihe von Telefonaten, um dies zu erreichen, aber die übrigen vier Richter waren immer wieder unabkömmlich oder in den diversen Urlauben, und man konnte sich über viele Wochen nicht auf ein Zusammentreffen einigen. Dazu wäre es z.B. notwendig gewesen, dass einer der Richter von Berlin nach Berlin angereist wäre, aber das war eben für einen Rechtsanwalt schon zu viel verlangt.
Der Richter Bielitz hatte eine Geschäftsordnung entworfen, und da es auch nach wochenlangem Verhandeln nicht möglich war, zusammen zu kommen einigte man sich auf eine Telefonkonferenz, an der dann vier Richter teilnahmen, da der Richter Schulze an diesem Tag keine Zeit aufbringen konnte und daran dann nicht teilnahm. Man einigte sich in dieser Telefonkonferenz auf die Geschäftsordnung, und der Richter Dr. Franz Wagner wählte sich zum Präsidenten, die Richterin Frau Bock zur Vize-Präsidentin, dies alles mit Zustimmung der anderen Richter. Damit waren wir dann am 12.5.2014, nach immerhin 6 Wochen, endlich soweit, mit der Arbeit beginnen zu können.
Das System mit zwei Kammern war gut gedacht, aber es hatte seine Macken, denn bekanntlich kann man 5 nicht gut durch 2 teilen, eine Einsicht, die Juristen schwer zu vermitteln ist, und deswegen ist ja auch mein Antrag in Bremen, die Zahl der Richter auf 6 zu erhöhen, bei dem Richter Ullrich, der in Bremen die Versammlung moderierte, gescheitert. Nun musste also einer der Richter in beiden Kammern tätig sein, das Richtige wäre gewesen, diese Aufgabe im Monatsrythmus zu wechseln, aber das scheiterte an Frau Bock, die dann lieber den Vorsitz beider Kammern übernehmen wollte und damit jede der Kammern dirigierte.
Zu der Kammer 1 gehörten die Richter Bock, Bielitz und Würdig, und die konnte nun mit der Arbeit beginnen. Die Kammer 2 bestand aus den Richtern Bock, Dr. Wagner und Schulze, und die hätte auch beginnen können, dachte ich zumindest. Das aber war ein Irrtum, denn der Richter Schulze verweigerte weiterhin die Mitarbeit. Frau Bock tat so als sei alles in bester Ordnung, und dazu muss man ihr schon einen Vorwurf machen, denn nun war es so, dass die Verfahren, die eine gerade Nummer als Aktenzeichen hatten und deswegen der Kammer 2 zugeordnet waren, und diese haben die beiden anderen Richter, also Frau Bock und Dr. Wagner, einfach monatelang liegen gelassen, zumindest konnten sie in der Kammer 2 nicht bearbeitet werden. Das war ein haltloser Zustand, und dann hätte Frau Bock mindestens die anderen Richter informieren müssen, und wir hätten dann den Bundesvorstand informieren können, um dann zu einem Gespräch mit dem Richter Schulze zu kommen und dann die Gründe aufzuklären, warum Richter Schulze nicht bereit war, mit den Richtern Bock und Wagner auf dieser Basis zusammen zu arbeiten. Wenn diese Gründe nicht auszuräumen gewesen wären, hätte man entweder Richter Schulze oder die beiden Richter Bock und Wagner zum Rücktritt auffordern müssen, damit dann die Ersatzrichter nachrücken können und so das Bundesschiedsgericht dann arbeitsfähig geworden wäre. Stattdessen geschah einfach nur nichts, nur, um den guten Anschein aufrecht zu erhalten, zu Lasten der Betroffenen, die vergebens monatelang auf ihr Verfahren warteten. Das muss man den Richtern Bock und Wagner dringend zum Vorwurf machen.
Am 8. August schließlich, auch im Zusammenhang mit meinem Rücktritt, meldete sich Richter Schulze mit einer Mail, die ich hier der Wichtigkeit halber original wiedergebe:
„Liebe Schiedsrichterkollegen,
die in versöhnlichem Ton verfaßte Email des Kollegen Würdig möchte ich, nachdem die Emotionen der Beteiligten abgekühlt sein dürften, zum Anlaß nehmen, ganz nüchtern Grundsätzliches festzuhalten:
Die Konstituierung des Schiedsgerichtes, die Wahl eines Präsidenten und dessen Stellvertreters sowie die Verabschiedung einer Geschäftsordnung hätten nur unter Beteiligung aller fünf Schiedsrichter erfolgen können. Das war nicht der Fall, da der Verfasser dieser Email nicht beteiligt war. Daß damit alle bei der vermeintlich konstituierenden Telefonkonferenz getroffenen Entscheidungen ungültig sind, ist, sehr geehrte Frau Kollegin Bock, keine Frage von Meinungen - und ist Mehrheitsentscheidungen nicht zugänglich.
Ich habe bereits einen Tag nach der vermeintlichen konstituierenden Sitzung die Rechtslage mit Herrn Dr. Wagner besprochen, der vorgab, mir beizupflichten und zugleich versprach, mit Frau Bock deshalb unverzüglich Kontakt aufzunehmen. Das ist nicht erfolgt; statt dessen hat Herr Dr. Wagner weiterhin ungerührt so gehandelt, als sei er wirksam zum Präsidenten gewählt und die Geschäftsordnung wirksam verabschiedet worden.
Um Mißverständnissen vorzubeugen: Der Verfasser war zum damaligen Zeitpunkt nicht etwa als Schiedsrichter ausgefallen, sondern stand nur an dem konkreten Tag nicht zur Verfügung. Wäre er allerdings rein hypothetisch nicht nur vorübergehend ausgefallen gewesen, so hätte er bei der konstituierenden Sitzung durch den „in der Rangfolge nächsten Ersatzrichter" ersetzt werden müssen. Unter keinem denkbaren Gesichtspunkt konnte eine konstituierende Sitzung wirksam mit nur vier Schiedsrichtern abgehalten werden.
Bis zur (wirksamen!) Verabschiedung einer Geschäftsordnung und Wahl eines Präsidenten, kann das Bundesschiedsgericht notwendigerweise - mangels objektivierbarer Zuweisung an ein Dreiergremium - n ur in der Besetzung von fünf Richtern Entscheidungen treffen.
Bei Entscheidungen durch ein nicht vorschriftsmäßig besetztes Gericht besteht bei staatlichen Gerichten ein absoluter Revisionsgrund (§ 547 Nr. 1 ZPO), das heißt, die Entscheidung ist vom Revisionsgericht in jedem Fall aufzuheben.
Die Entscheidung eines fehlerhaft besetzten Schiedsgerichts ist statt dessen automatisch nichtig. Das gilt natürlich auch für die Entscheidungen des „Bundesschiedsgericht[s] durch Alleinentscheidung seines Vorsitzenden".
Vom Ausschluß eines Schiedsrichters kraft Gesetzes (§ 41 ZPO, modifiziert durch § 1036 Abs. 2 ZPO) abgesehen (verwandtschaftliche Beziehung, Vorbefassung etc.), ist ein Schiedsrichter nur dann an der Mitwirkung an einer Entscheidung gehindert, wenn er bei sich selbst die Besorgnis der Befangenheit sieht (vgl. § 48 ZPO) oder eine der Parteien den Schiedsrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnt (§§ 43 ff. ZPO). In beiden Fällen hat das Gericht darüber zu entscheiden, ob die Besorgnis der Befangenheit begründet ist, wobei der angelehnte Richter bei der Entscheidung durch einen Vertreter bzw. Ersatzrichter vertreten wird.
Soweit mir bekannt, ist Herr Würdig bisher von keiner Partei wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden, wohl aber zumindest Frau Bock (von Frau Martina Geiger). Bisher ist über diesen Antrag nach meiner Kenntnis nicht (also jedenfalls nicht wirksam) entschieden worden.
Bis zur Verabschiedung einer Geschäftsordnung kann die Entscheidung über Ablehnungsanträge nur durch alle fünf Schiedsrichter des Bundesschiedsgerichts (s.o. Ziff. 2), „aufgefüllt" durch einen oder mehrere (bei Ablehnung mehr als eines Schiedsrichters) Ersatzrichter getroffen werden.
Kein Ablehnungsrecht haben, sehr geehrte Frau Bock, die Schiedsrichterkollegen.
Bei der Aussage von Frau Bock, sie habe „beim Bundesvorstand geeignete Ordnungsmaßnahmen gegen [Herrn Würdig] beantragt", dürfte es sich wohl um einen Bluff gehandelt haben; andernfalls hätte ihr Herr Prof. Lucke sicher geantwortet, daß das Schiedsgericht vom Bundesvorstand unabhängig ist und dieser keine Disziplinargewalt über das Schiedsgericht und seine Richter hat.
Ist es wohl möglich, einen Neuanfang auf der Grundlage von Satzung und Rechtsordnung zu wagen? Sollten die chaotischen Zustände beim Bundesschiedsgericht jemals an die Öffentlichkeit geraten (z.B. über ein ordentliches Gerichtsverfahren oder eine Partei), könnte dies der AfD einen schweren Schaden zufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Ekkehard H. Schulze“
Dieses also der Text der Mail von Richter Schulze, auf die allerdings (bis auf mich) keiner der „lieben Kollegen“ geantwortet hat. Die rechtlichen Ausführungen sind sicherlich, so sehe ich das, größtenteils zutreffend. Auch seine Äußerung über das Verhalten des Bundesvorsitzenden, der sofort im Ansatz hätte zurückweisen müssen, einen Richter per Disziplinargewalt aus dem Amt zu jagen, ist richtig, aber es war leider typisch, dass der Bundesvorsitzende keine Skrupel hatte, sich über rechtliche Gesichtspunkte einfach hinwegzusetzen. Der dringende Appell von Richter Schulze, einen „Neuanfang auf der Grundlage von Satzung und Rechtsordnung zu wagen“ verhallte leider chancenlos. Auch der Hinweis, dass diese Zustände am Ende der AfD einen schweren Schaden zufügen würden, bewahrheitet sich jetzt, denn niemand kann erwarten, dass Umstände in diesem Ausmaß´auf Dauer unter der Decke bleiben werden.
Die Verweigerung der Mitarbeit von Richter Schulze blieb bis heute bestehen, und es ist schon merkwürdig, dass sich das Gericht damit begnügt, mit vier Richtern zu arbeiten statt mit fünf, wie es die Schiedsgerichtsordnung vorsieht. Für den ausgeschiedenen Richter Würdig ist der Richter Ullrich nachgerückt, das im August 2014. Trotzdem war auf der Homepage der AfD immer noch (bis Februar 2015) die alte Schiedsgerichtsordnung aufgeführt mit dem Richter Würdig, obwohl der schon seit vielen Monaten nicht mehr im Amt war.
Seit kurzem nun gibt es eine neue Geschäftsordnung, endlich, und die, oh Wunder, obwohl man nur vier Richter hat, drei Kammern abbildet. Frau Bock nennt sich jetzt „Brachwitz“, die Kammer 1 besteht aus den Richtern Brachwitz und Ulrich, und die Kammer 2 besteht aus den Richtern Brachwitz und Ulrich (mit jeweils einem dritten Richter), das ist eigentlich eine Verhöhnung von Rechtsgrundsätzen, denn hier wird ein Kammersystem vorgetäuscht, das in Wahrheit keines ist. Dann gibt es noch eine Kammer 3, aber das ist eigentlich nur ein Jux, denn zu dieser Kammer gehört auch der Richter Schulze, der ja nach wie vor nicht mitarbeitet. Verfahren werden nur den Kammern 1 und 2 zugeordnet, und Kammer 3 beschäftigt sich mit Beitragsfragen, da es die vermutlich nicht gibt, so konnte man hier eine Geisterkammer konstruieren, nur mal so eben zum Schein.
Wenn man auf die Homepage schaut, Bundesschiedsgericht, werden dort auch nur die Namen von vier Richtern aufgeführt, der Name des Richters Schulze fehlt, obwohl der noch Richter ist, auch wieder merkwürdig. Eine Erklärung dazu gibt eine Mail vom Dezember 2014, die ich hier im Original wiedergebe:
Sehr geehrter Herr Würdig,
von irgendwelchen Aktivitäten des Schiedsgerichts ist mir seit Monaten nichts mehr bekannt, obwohl ich dem Gremium pro forma immer noch angehöre. Ich hatte allerdings tatsächlich verlangt, meinen Namen auf der Website des Schiedsgerichts solange nicht aufzuführen, wie dort Herr Wagner und Frau Bock als (Vize-)Präsident(in) genannt sind.
Selbst der – noch zu Ihrer Amtszeit gestellte - Befangenheitsantrag gegen Frau Bock, über den ja die anderen Mitglieder des Schiedsgerichts hätten beraten und entscheiden müssen, wurde von Wagner/Bock einfach ignoriert.
Wenn das das bei der AfD vorherrschende Rechtsstaatsempfinden sein sollte, wäre ich in der Partei wohl fehl am Platz.
Mit den besten Wünschen für das Jahr 2015
Ekkehard H. Schulze
Dieser an sich unhaltbare Zustand besteht nach wie vor.
Das falsche Schiedsgerichtsurteil
Es gibt den Kreisverband Ost-Allgäu, und wie es bei kleinen Kreisverbänden (und in Vereinen) oft vorkommt, hat mancher den Arbeitsaufwand im Vorstand unterschätzt und tritt zurück, so war denn aus dem Vorstand von ursprünglich drei Personen nur die Vorsitzende übrig geblieben, diese hat zur Nachwahl eingeladen, diese wurde ordnungsgemäß durchgeführt und jeder war es zufrieden, ein ganz normaler Vorgang, könnte man denken. Der Landesvorstand jedoch war nicht zufrieden, hatten die es wohl gewagt, die Leute zu wählen, die nicht nach dem Geschmack des Landesvorstandes waren, jedenfalls wurde die Wahl von oben herab bei dem Landesschiedsgericht angefochten, das dann in seinem Urteil die Vorstandswahl für ungültig erklärte, auch den Kreisverband für nicht handlungsfähig erklärte mit der Folge, dass die Gelder, die dem Kreisverband zustanden und zunächst bei dem Bezirksverband geparkt waren, diesem nicht ausgezahlt wurden. Im Bezirksverband wurden diese Gelder vermutlich für andere Zwecke verwendet, also veruntreut, der Schatzmeister des Bezirksverbandes ist später zurückgetreten und hat sich entschuldigt, da die Gelder auch dann nicht herausgegeben worden sind wurde schließlich der Bundesrechnungsprüfer, Herr Wark aus dem Saarland, mit einer Kassenprüfung beauftragt. Diese Kassenprüfung hat nach etwa einem Jahr immer noch kein Ergebnis, wie Herr Wark mitteilte, liegt ein Teil der Akten bei der Staatsanwaltschaft, Ende offen.
Das Landesschiedsgericht Bayern hat sein Urteil damit begründet, dass nur ein Vorstand, der vollständig besetzt ist, zur Nachwahl einladen kann, nicht jedoch ein Vorstand, bei dem einige Posten schon unbesetzt sind, dieser hätte bei einem Gericht einen Notvorstand beantragen müssen. Ein anerkanntes Institut des Parteienrechts, das „Institut für Politische Bildung Europäische Kooperation und Demokratie –PED“ (Quelle kann benannt werden), spricht in seiner Bewertung wörtlich „Hier: fehlerhaftes Schiedsgerichtsurteil ( Landesschiedsgericht Bayern)“. Das Institut begründet seine Stellungnahme und Schlussfolgerung sehr ausführlich und klar verständlich, das kann in dem Umfang hier nicht wiedergegeben werden.
Da die Angelegenheit nun in der Berufung bei dem Bundeschiedsgericht vorlag und die Kammer 1 zuständig war, habe ich das den beiden anderen Richtern (Bock-Brachwitz und Bielitz) vorgelegt, diese meinten jedoch das ignorieren zu können, mir wurde gesagt, ich hätte ja keine Ahnung vom Vereinsrecht, das hier bräuchte man nicht zu beachten. Daraufhin habe ich eine umfangreiche Recherche zu dieser Frage vorgenommen und habe herausgefunden, dass die geltende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte das ebenfalls so sieht wie vom Institut PED dargestellt und eben nicht entsprechend der Meinung der Richterin Bock-Brachwitz. Das Vereinsrecht wird ersatzweise herangezogen, wenn besondere Regelungen in der Satzung der Partei dazu nicht vorhanden sind, und die allgemeine Rechtsprechung sagt ausdrücklich, dass in einem Verein, bei dem alle Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind, diese befugt und ausdrücklich auch beauftragt sind zu einer Versammlung für die Nachwahl einzuladen und erst dann, wenn diese das verweigern, vom Gericht ein Notvorstand eingesetzt werden kann (dann erst ist eben der Not-Zustand eingetreten). Auch daran sieht man, wie falsch das Schiedsgerichtsurteil des Landesschiedsgerichts Bayern ist. Als ich das Ergebnis der Recherche den anderen beiden Richtern vorgelegt habe, haben diese auch das ignoriert und zur Seite gelegt, und die Weigerung, das falsche Urteil aufzuheben hält an, bis heute.
Damit war eine für die Partei gefährliche Situation eingetreten, denn beim Fortbestehen dieses falschen Schiedsgerichtsurteils macht sich die Partei selbst handlungsunfähig. Man kann natürlich nicht davon ausgehen, dass man innerhalb der Partei für ein und dieselbe Sache jeweils unterschiedliche Rechtsordnungen ansetzt, wenn die Nachwahl im Kreisverband schon verunmöglicht wird, dann gilt das entsprechend auch für Landes- oder Bundesverband, und da es auch dort nicht selten zu Rücktritten kommt und dann nicht mehr alle Vorstandsämter besetzt sind, wäre sehr häufig das Einsetzen eines Notvorstandes notwendig, und der wäre überfordert und kann natürlich die Aufgaben der Berufung einer Hauptversammlung bei weitem nicht so gut bewältigen wie der Rest des noch vorhandenen Vorstandes, andererseits, macht man die Versammlung dann doch ohne Notvorstand, ist jedem Querulanten die Möglichkeit gegeben, mit unabsehbaren Folgen die Vorstandwahl anzufechten und damit die Partei weitgehend handlungsunfähig zu machen. In dieser Situation habe ich mich dann zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen, ich habe dem Bundesvorstand hiervon und von anderen Unzulänglichkeiten unterrichtet, da ich hierin einen übergesetzlichen Notzustand sah, der mich berechtigt, und wohl auch verpflichtet, auf die Situation aufmerksam zu machen und dann zu einem Gespräch zu kommen, um Möglichkeiten für eine vernünftige Lösung auszuloten. Insgesamt kann es nicht verboten sein, wenn Parteimitglieder miteinander sprechen, zumindest wenn eine gefährliche Entwicklung dies gebietet. Die Reaktion des Bundesvorstandes war bis auf eine Ausnahme mehr oder weniger ignorant, zu einem Gespräch ist es nicht gekommen, und die für die Partei gefährliche Entwicklung wurde auch vom Bundesvorsitzenden ignoriert, obwohl ich da noch ein zweites Mal nachgefragt habe, der Bundesvorsitzende meint wohl, dass rechtliche Gegebenheiten für ihn keine Rolle spielen, da steht er drüber. Dass dem ganz sicher nicht so ist, ersieht man schon daran, dass auch für den jetzigen außerordentlichen Parteitag ein Einspruch befürchtet wird, da die Einladung dann rechtliche Bedenken nicht mit absoluter Sicherheit ausschließt.
Der Maulwurf
Ganz im Anfang unserer gemeinsamen Tätigkeit war man optimistisch und arglos, und so hatten wir vereinbart, dass interne Nachrichten der Richter auch an die drei Ersatzrichter gesendet werden, schon damit die einen Eindruck von der Arbeitsweise im Gericht bekommen und sich im Ernstfall, wenn sie zu Richtern berufen werden, schnell einarbeiten können. Nun gab es das einzige Mal einen Fall, bei dem ein Parteiausschluss wohl angemessen gewesen wäre, denn der Betreffende hatte in Erfurt auch für das Amt eines Richters am Bundesschiedsgericht kandidiert, war aber nicht gewählt worden, und hatte, neben anderen Querelen, die im Landesverband vorausgegangen waren, nun beim Bundesschiedsgericht die Ablösung eben dieses Bundesschiedsgerichts verlangt, ein Unding an sich, denn aus rein persönlichen Motiven würde damit die Arbeit der Partei erheblich beschädigt werden. Ich hatte mit einem Telefonat bei der Richterin des Landesverbandes nach den Einzelheiten nachgefragt und diese Informationen dann in abgeschwächter Form an die sieben Personen (4 Richter plus 3 Ersatzrichter) weitergegeben. Tags darauf kam die Information, dass diese vertrauliche Mitteilung an diesen Delinquenten gegangen war und nun meine Zurücksetzung wegen Befangenheit beantragt worden war. Wie konnte es geschehen, dass vertrauliche Nachrichten direkt an die falsche Person geleitet werden ? Da wurde der Vorwurf laut, ich hätte meine Anlagen nicht ausreichend gegen Trojaner und ähnliches geschützt, und ich wurde von den Richtern meiner Kammer deutlich angegriffen. Das war natürlich Unsinn, denn ein einzelnes Parteimitglied hat nicht die technischen Möglichkeiten des NSA um soweit in die Technik einzudringen, blieb dann nur noch als einzige Erklärung, dass eine der sieben Personen diese Mail absichtlich (oder unaufmerksam aus einem Büro heraus) an die falsche Person weitergeleitet hat, um mir zu schaden und das Klima im Bundesschiedsgericht zu vergiften. Ich hatte mich dafür eingesetzt, den Bundesvorstand zu unterrichten, denn ein Eindringen in dessen Mailverkehr wäre ja dann auch nicht mehr ganz ausgeschlossen. Aber die Richter meiner Kammer, Frau Bock/Brachwitz und Herr Bielitz widersetzten sich einer solchen Information (man kann fragen, warum), und ich fügte mich und die Information unterblieb. Einzige Konsequenz, man war nun misstrauisch, Nachrichten gingen nicht mehr auch an die Ersatzrichter, und beim Text war man vorsichtig, man wusste ja nicht, wer liest da mit.
Merkwürdige Verquickung
Es gab einen einzigen Fall, da hatten wir es im Berufungsverfahren nicht mit einem Parteiausschluss sondern nur mit dem zeitweiligen Aussperren von einem Amt zu tun, immerhin. Die Kontrahenten waren ein Landesvorstand und ein Parteimitglied. Normalerweise sollte man denken, dass ein Landesschiedsgericht gehalten ist, von den beiden Parteien einen angemessenen Abstand einzuhalten und so Neutralität zu bewahren. Dem war hier nicht so. Das Landesschiedsgericht sendete sein Urteil per Mail an den Landesvorstand, dieser hatte dann die Aufgabe, das Urteil in seinem Büro auszudrucken und diesen Text, der keinen Briefkopf enthielt und auch keine Unterschrift als Bote in den Briefkasten des Parteimitglieds zu bringen, was dann auch so geschah, zumal die Sache auch noch eilig war, da man die Fristen vertrödelt hatte. Das ist natürlich ein ganz unzulässiges Verfahren, denn ein Landesschiedsgericht hat seine Urteile selbst auszudrucken (diese müssen auch in Papierform vorliegen), muss diese selbst unterschreiben und durch neutrale Boten überbringen, nur so wird die absolut notwendige Neutralität gewahrt, das Gericht darf dazu nicht einseitig mit einer Partei des Verfahrens zusammenarbeiten, ganz abgesehen davon, dass das Gericht in diesem Falle ja überhaupt keine Kontrolle hatte, was würde im gedruckten Urteil dann drinstehen (da war ja jede Manipulation möglich). Außerdem, da Briefkopf und Unterschrift fehlten war das Parteimitglied nicht sicher, war das nun wirklich das Urteil oder nur ein dummer Scherz. Ich setzte mich in der Kammer dafür ein, das Urteil schon aus formalen Gründen aufzuheben, aber die beiden anderen Richter (Bock und Bielitz) fanden, dass ein solches Vorgehen ganz in Ordnung sei, auf die Einhaltung grundlegender rechtlicher Vorschriften sollte man nicht so genau achten ! So blieb das Verfahren dann erst mal unerledigt, das blieb es auch bis zu meinem späteren Ausscheiden aus dem Gericht, und bei der dort üblichen „Arbeitsweise“ weiß ich nicht, ob man den Fall bis heute erledigt hat ?
Der Fall Martin Sichert
Unser Bundesvorstand regiert im Sinne einer autoritären Parteistruktur ja gerne bis in den kleinsten Kreisverband hinein, und so bekamen wir von Martin Sichert einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen einen Beschluss des Bundesvorstandes, in dem Martin Sichert vom Amt des Kreisvorsitzenden Nürnberg enthoben worden war einschließlich Entzug aller Mitgliedsrechte. Dies wurde in einer Mail von Bernd Lucke mit der Wahl von Sichert zum Kreisvorsitzenden auf einer angeblich „schwach besuchten Mitgliederversammlung“ „begründet“. Diese Darstellung ist auch schon seltsam, auf der Versammlung waren knapp 40 Mitglieder und insgesamt über 50 Personen, von solchen Zahlen kann mancher Kreisverband nur träumen. Es sickerte durch, dass es wohl bei dieser Wahl auch einen anderen Kandidaten gegeben hätte, der von der Beziehungslinie Bernd Lucke / Landesvorstand Bayern favorisiert worden war, was man wohl deutlich ausgedrückt hatte, aber die Mitglieder im Kreisverband Nürnberg waren so frech, mit klarer Mehrheit (mehr als 20 Stimmen) den falschen Kandidaten zu wählen, unerhört! Nun hätte man ja eigentlich die 20 Parteimitglieder ausschließen müssen, die falsch gewählt hatten, was kann denn Martin Sichert dafür, wenn sich so viele Mitglieder für ihn aussprechen, aber dem war nicht so.
Nun entschied Frau Bock im Alleinverfahren, dass man den so Ausgeschlossenen noch weitere Wochen hängen lässt und erteilte dem Bundesvorstand eine Frist von 14 Tagen (!) , die nötige Begründung nachzureichen. Ich hätte für eine Frist von 3 Tagen plädiert, denn wenn man jemanden aus der Partei ausschließt, dann muss man eigentlich wissen, warum. Nach 14 Tagen war aber dem Bundesvorstand immer noch nichts für eine Begründung eingefallen, und nachdem Sichert nach einer Entscheidung verlangte und mit dem ordentlichen Gericht gedroht hatte, mahnte des Bundesschiedsgericht beim Bundesvorstand an. Darauf kam schließlich eine Anwaltskanzlei mit der Meldung an, sie arbeite (auf Parteikosten versteht sich) daran, eine Begründung zu finden. Frau Bock gewährte dann noch mal eine Frist von weiteren 7 Tagen (!), und als dann auch nichts kam und man Kenntnis erhielt, dass Sichert ein ordentliches Gericht angerufen hatte und bei einer weiteren Verzögerung die Gefahr bestand, dass das ordentliche Gericht eine Entscheidung trifft, hat man sich dann endlich entschlossen, den Parteiausschluss und diesbezügliche Beschlüsse des Bundesvorstandes nun aufzuheben, immerhin, das hätte natürlich viel früher geschehen müssen.
Die Arbeitsweise,
falls man das so nennen soll, war ineffektiv und dilettantisch. Eigentlich hätten wir viel zu tun gehabt und sollten frisch rangehen, das Gegenteil war der Fall. Die einfachsten Sachen wurden in die Länge gezogen, und man kam nicht vom Fleck. Wen interessieren schon viele Seiten Begründung, wenn es um einen sehr einfachen Fall geht (die gab es auch), das liest keiner, auch wenn es die Länge einer Doktorarbeit hat, wo jeder weiß, Doktorarbeiten in der Jurisprudenz sind meist abgeschrieben. Ich kann nicht sicher sagen, war dieses Vorgehen der Eitelkeit oder Dummheit der Richter geschuldet, oder war es nur die gezielte Absicht, Arbeit vorzutäuschen um die wichtigen Fälle liegen lassen zu können. Ich will ein einfaches Beispiel nennen. Da legt jemand Berufung ein in einer Sache, in der er in der unteren Instanz weder Kläger noch Beklagter war. Eigentlich ein Unding, hätte man sofort mit einer Abweisung erledigen können, aber das geht über den Verstand eines Volljuristen weit hinaus. Es musste also immer wieder bei den unteren Instanzen und Verbänden nachgefragt werden, ob diese Einzelperson nicht vielleicht doch mit der Sache etwas zu tun gehabt hätte. Das dauerte viele Wochen, und mit einer Menge Arbeit kam dann das heraus, was man am Anfang auch schon wusste, dass diese Einzelperson mit dem zu Grunde liegenden Verfahren nichts zu tun hatte. Das hätte dann erledigt werden können, aber in mehreren Monaten hatte man das immer noch nicht geschafft.
Der Urlaub
Plötzlich meldete uns Frau Bock/Brachwitz, dass sie in den nächsten 14 Tagen nicht erreichbar sei. Ein ganz normaler Vorgang, Urlaub, Krankheit, was sonst, wenn man eine Vertretung benannt hätte. Diese wurde nicht benannt, denn Frau Bock/Brachwitz hatte die Meinung, ohne sie und ihre Kontrolle geht nichts, und so musste die gesamte Arbeit im Bundesschiedsgericht dann für einen halben Monat unterbleiben, die Klienten, die dringend auf die Bearbeitung ihrer Fälle warteten, waren eben unwichtig. Dies zeigt, wie rücksichtslos man mit den Parteimitgliedern umgegangen ist.
Persönliches
Es wurde bekannt, dass einer der Richter (ich nenne hier keinen Namen !) ein Inserat in einem Sado-Maso-Portal hatte um sich gegen Geld sadistischen Aktivitäten hinzugeben, und das war auch in gewissen Kreisen bekannt. Ich war einigermaßen schockiert und teilte meinen Kollegen die Einschätzung mit, dass das ja einen ähnlichen Geschmack hätte wie die Edathy-Affaire. Die Kollegen allerdings sahen das sehr tolerant, schließlich waren das ja alles erwachsene Personen, und was die treiben ginge niemanden etwas an. Da bleiben für mich dann doch Fragezeichen, schließlich sind ja unter den Klienten auch Frauen, und dann ist es schon beklemmend zu wissen, dass da ein Richter urteilen soll, der für Geld sadistischen Neigungen nachgeht.
Die letzten Querschüsse
Bei dem, was sich unser „Bundesschiedsgericht“ in der letzten Woche geleistet hat, dürfte nun auch jedes noch so gutmütiges Parteimitglied das Vertrauen in diese Instanz verloren haben. Da wird erst ein Entscheid herausgegeben, unterzeichnet von nur einem Richter, Richter Bielitz, und zwei Tage später verkündet dieses „Gericht“, diesmal mit drei Namen, das genaue Gegenteil. Wie ist das möglich ?
Schon bei dem ersten Entscheid war eigentlich klar, es waren alle befasst, es konnte nicht der Ausrutscher eines Volljuristen sein, der in diesem Moment vor allem voll war und weniger Jurist, denn ich kann bezeugen, alle diese Richter haben einen Telefonanschluss, und in einer so wichtigen Sache hat man sich abgesprochen, im Grundsatz wenigstens. Andererseits haben sich natürlich die rechtlichen Voraussetzungen, die Entscheidungen zu Grunde liegen sollten, innerhalb von zwei Tagen nicht in das genaue Gegenteil verkehrt, was bleibt dann als Schlussfolgerung ? Offensichtlich betreibt diese Truppe eine phantasievolle frei-schöpferische Rechtsgestaltung und lässt sich doch dabei von so simplen Dingen wie rechtlichen Grundsätzen nicht stören.
Verfasst von
Peter Würdig, Richter am Bundesschiedsgericht a.D.
1. Juli 2015

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