Gesamtzahl der Seitenaufrufe

Donnerstag, 14. Juni 2018

Dabei ist alleine der Umstand, dass der Zitierte „öffentlich vorgeführt wird“ nicht ausreichend, um ein höheres Interesse an der Nicht-Veröffentlichung zu erkennen

Veröffentlichung von anwaltlichen Schreiben

Ob man es nun darf oder nicht, dazu gibt es einige wenige handverlesene Entscheidungen deutscher Gerichte. Meine liebste dabei ist die des LG Berlin (27 O 184/07), die es m.E. auf den Punkt bringt, wenn dort im Fazit (eigene Zusammenfassung) zu lesen ist:
Grundsätzlich ist es keinesfalls verboten, dass aus Schreiben von Rechtsanwälten zitiert wird, es muss immer eine Abwägung im Einzelfall zwischen dem Interesse an der Veröffentlichung und dem Interesse an der Nicht-Veröffentlichung vorgenommen werden. Dabei ist alleine der Umstand, dass der Zitierte „öffentlich vorgeführt wird“ nicht ausreichend, um ein höheres Interesse an der Nicht-Veröffentlichung zu erkennen. Erst bei einem besonders schweren Unwerturteil ist eine Grenze erreicht – bei der Privatsphäre eine absolute Grenze.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen