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Sonntag, 10. Juni 2018

Die ganze Causa ist rechtswidrig aufgebaut und durchgezogen worden. Es fehlt der Anleihe schlicht die Ermächtigungsklausel und damut ist die ganze Sache nichtig !!

Carpevigo Holding AG
Holzkirchen
KapitalmarktEINLADUNG ZUR GLÄUBIGERVERSAMMLUNG28.06.2013
 
 
 

Carpevigo Holding AG

Holzkirchen

EINLADUNG ZUR GLÄUBIGERVERSAMMLUNG

durch die

Carpevigo Holding AG
mit dem Sitz in Holzkirchen

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München
unter der Registernummer HRB 193885

betreffend die

4,5 % p.a. Wandelanleihe 2011/2015 WKN: A1MA45
über nominal EUR 15.000.000,00 (in Worten: Euro Fünfzehn Millionen)
mit 7 % Zinsen jährlich und einer Laufzeit von 09.11.2011 bis 31.12.2015
eingeteilt in 15.000.000 auf den Inhaber lautende Teilschuldverschreibungen
im Nennbetrag von je EUR 1,00
(nachfolgend „Teilschuldverschreibung“ und alle Teilschuldverschreibungen zusammen die „Anleihe“)

Wir laden sämtliche Inhaber der Anleihe (nachfolgend „Anleihegläubiger“) zu der

am Donnerstag, den 18. Juli 2013, um 13:30 Uhr im
Hotel „Altwirt“, Tölzer Str. 135, 83607 Holzkirchen (OT Großhartpenning)

stattfindenden Gläubigerversammlung (die „Gläubigerversammlung“) ein. Einlass ist ab 13:00 Uhr.

Vorbemerkungen

Das Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen vom 31. Juli 2009 (nachfolgend "SchVG") bietet die rechtliche Grundlage, die Bedingungen von Schuldverschreibungen ("Anleihebedingungen") zu ändern, insbesondere Zinsen und sonstige Ansprüche zu stunden (§ 5 Abs. 3 Nr. 1,2 SchVG) und einen gemeinsamen Vertreter zur Wahrnehmung der Rechte der Anleihegläubiger zu bestellen (§ 7 SchVG).
Die Gesellschaft muss zur Meidung einer Insolvenz von diesem Instrument der Sanierung und Restrukturierung Gebrauch machen. Ihr Geschäftsfeld hat sich im letzten Jahr in einer dramatischen Art und Weise verschlechtert. Die Solarbranche ist von einer prosperierenden zu einer notleidenden Branche geworden. Diese negative Entwicklung hat nun auch die Gesellschaft erfasst, die bis heute alle Verpflichtungen aus Anleihen pünktlich und ordnungsgemäß erfüllt hatte.
Für die aktuelle Situation gibt es verschiedene Ursachen. Im letzten Jahr gab es eine dramatisch negative Entwicklung des Geschäftsfelds. Namhafte Firmen mussten Insolvenz anmelden. Andere haben sich zuletzt mit ihren Sparten komplett zurückgezogen (z.B. Bosch und Siemens). Auch der Kapitalmarkt ist flächendeckend zur Finanzierung von Solarwerten oder auch nur zu Prolongierungen kaum mehr bereit. Bankenfinanzierungen sind in der Branche derzeit praktisch nicht realisierbar. Das Kerngeschäft der Gesellschaft, neue Projekte zu entwickeln und zu bauen, ist sukzessive zum Erliegen gekommen. Hinzu gekommen ist das schlechte Wetter im ersten Halbjahr 2013. Die Einnahmen aus dem Stromverkauf bei den einzelnen Anlagen sind rund 1/4 niedriger als im Vorjahr. Die bis zuletzt intensiven Bemühungen, den so entstandenen Liquiditätsbedarf zu decken, waren trotz aussichtsreich erscheinender Optionen am Ende leider erfolglos.
Zielstellung muss nun sein, die geschaffene Substanz der Gesellschaft zu sichern. Beabsichtigt ist, im Rahmen eines geordneten Sanierungsprozesses eine Anpassung der Zinsbelastung und der Endrückführungen zu erreichen. Das derzeit ausgearbeitete Konzept dient der Vermeidung einer Insolvenz und Zerschlagung. Es bedeutet, dass bis auf weiteres jede Zahlung auf die ausgegebenen Anleihen ausgesetzt werden muss (Schuldenmoratorium). Das weitere Sanierungskonzept soll bis zum Jahresende 2013 entstehen. Es zielt darauf ab, die geschaffene Substanz für die beteiligten Anleger und das Unternehmen zu erhalten. Ferner wird das Unternehmen seine Kosten weiter senken und seine Strukturen den neuen Gegebenheiten anpassen.
Über diesen Weg ist in einer Gläubigerversammlung zu entscheiden, die wie folgt ablaufen soll:

I.
Formalia und Verfahren

1.
Die Gesellschaft führt nach § 15 Abs. 1 SchVG den Vorsitz in der Gläubigerversammlung. Sie wird vertreten durch den Vorstand oder einen rechtsgeschäftlichen Vertreter.
2.
Ein Notar beurkundet die Verhandlung und Beschlussfassung der Gläubigerversammlung nach § 16 Abs. 3 S. 2 SchVG.
3.
Die Berechtigung zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung ist nach § 10 Abs. 3 SchVG durch einen in Textform erstellten besonderen Nachweis des depotführenden Instituts (mit Sperrvermerk) zu erbringen.
4.
Jeder Anleihegläubiger kann sich nach § 14 SchVG in der Gläubigerversammlung vertreten lassen. Die Vollmacht und etwaige Weisungen des Vollmachtgebers bedürfen der Textform (§ 14 Abs. 2 S. 1 SchVG).
Anleihegläubiger können sich durch einen Mitarbeiter der Gesellschaft vertreten lassen. In diesem Falle bitten wir um rechtzeitige Kontaktaufnahme mit Herrn Wolfgang Rehse (rehse@carpevigo.de).
5.
Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn die anwesenden und die ordnungsgemäß vertretenen Anleihegläubiger nominal mindestens die Hälfte der insgesamt ausstehenden Schuldverschreibungen vertreten (§ 15 Abs. 3 S. 1 SchVG).
6.
Die von der Gesellschaft vorgeschlagenen Beschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent der teilnehmenden Stimmrechte (qualifizierte Mehrheit).
7.
Mit der erforderlichen Mehrheit gefasste Beschlüsse sind für alle Anleihegläubiger bindend, auch wenn sie an der Beschlussfassung nicht mitgewirkt oder gegen einen oder mehrere Beschlussvorschläge gestimmt haben.
8.
Die Gesellschaft weist bereits jetzt darauf hin, dass sie im Falle der fehlenden Beschlussfähigkeit beabsichtigt, gemäß § 15 Abs. 3 SchVG eine zweite Gläubigerversammlung einzuberufen. Eine zweite Gläubigerversammlung ist für die vorgeschlagenen Beschlüsse beschlussfähig, wenn mindestens 25 % der ausstehenden Schuldverschreibungen anwesend oder ordentlich vertreten sind.

II.
Tagesordnung und vorgeschlagene Beschlussfassungen

Die Gesellschaft schlägt vor, unter Tagesordnungspunkt 1 ein Schuldenmoratorium mit Besserungsschein zu beschließen wie folgt:
1.
Beschlussfassung über eine Änderung der Anleihebedingungen, insbesondere über eine Stundung der Rückzahlung der Inhaberschuldverschreibung bis zu 3 Jahren, eine Änderung des Zinslaufes, eine Änderung des Nominalzinssatzes (Zinssenkung) und den Ausschluss von vorzeitigen Kündigungsmöglichkeiten sowie der Wahrnehmung von Optionen.
Die Gesellschaft schlägt vor, ein Schuldenmoratorium (mit einem Besserungsschein) mit einer Laufzeit von längstens 3 Jahren zu beschließen wie folgt:
Schuldenmemoratorium
1.1.
An die Stelle der bisherigen Zinsfälligkeiten und der Zinshöhe nach den Anleihebedingungen tritt ein niedrigerer Zins und eine Veränderung der Fälligkeitstermine wie folgt:
Für das Jahr 2013 werden über die tatsächlich erfolgten Zahlungen der Gesellschaft hinaus keine weiteren Zinsen gezahlt. Offene Zinsansprüche werden der Gesellschaft bis längstens 30.06.2016 gestundet.
Für das Jahr 2014 wird ein neuer Zins von 2 % p. a. festgelegt. Zur Auszahlung fällig ist der neue Zins am 31.8.2014.
Für das Jahr 2015 wird ein neuer Zins von 2,5 % p. a. festgelegt. Zur Auszahlung fällig ist der neue Zins am 31.8.2015.
Für das Jahr 2016 wird ein neuer Zins von 3 % p. a. festgelegt. Zur Auszahlung fällig ist der neue Zins am 30.6.2016.
1.2.
An die Stelle der bisherigen Endfälligkeiten und der sonstigen etwaigen Fälligkeiten von jeglichen Ansprüchen der Gläubiger tritt der 30.6.2016. Dies ist rechtlich der frühestmögliche Fälligkeitstermin für (neben den Zinsen) denkbare Ansprüche. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche auf Rückführung, Tilgung oder Erfüllung aufgrund vereinbarter oder gesetzlicher Options-, Kündigungs- oder sonstiger gesonderter Rechte der Anleihegläubiger. Die Ausübung solcher Rechte wird mit Wirksamwerden dieses Beschlusses bis zum 30.6.2016 ausgesetzt.
Besserungsschein
1.3.
Der Gesellschaft wird aufgegeben, bis zum 31.12.2013 ein Sanierungskonzept zu entwickeln, das eine vorzeitige Beendigung des Moratoriums in einer weiteren Gläubigerversammlung ermöglichen soll.
1.4.
Der Gesellschaft wird aufgegeben, ab dem 1.1.2014 fortlaufend zu prüfen, ob die wirtschaftliche Situation und das Sanierungskonzept höhere Zinszahlungen, Tilgungen oder sonst Leistungen an die Gläubiger zulassen, die über die oben festgelegten Prozentpunkte hinausgehen.
1.5.
Die vorzeitige Beendigung des Schuldenmoratoriums oder erhöhte Zahlungen nach diesem Besserungsschein stellen ausdrücklich Absichtserklärungen dar. Die wirtschaftliche Entscheidung steht in einem weiten Ermessen der Gesellschaft, solange nicht eine neuerliche Gläubigerversammlung anderes wirksam festlegt.
2.
Beschlussfassung über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger (§ 8 Abs. 1, 2 SchVG) und Auswahl des Vertreters
Die Gesellschaft schlägt eine Vertreterbestellung vor. Sollte eine Vertreterbestellung mit entsprechender Mehrheit beschlossen werden, schlägt sie weiter vor, einen geeigneten Vertreter aus den Reihen der erschienen Anleihegläubiger oder ihrer Vertreter auszuwählen, der den vorgeschlagenen Sanierungsweg begleitet.
Die Haftung des gemeinsamen Vertreters sollte auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und summenmäßig auf maximal EUR 1 Mio. (in Worten: Euro eine Million) begrenzt werden.

III.
Zusammenfassung und Sonstiges

Es ergibt somit die von der Gesellschaft vorgeschlagene folgende Tagesordnung:
1.
Feststellung der Erschienen
2.
Prüfung der Berechtigung (Depotbestätigung, Vollmachten)
3.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
4.
Schuldenmoratorium mit Besserungsschein
5.
Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger
6.
Sonstiges / Anträge von Anleihegläubigern
Anleihegläubiger, deren Schuldverschreibungen zusammen 5 % der ausstehenden Schuldverschreibungen erreichen, können verlangen, dass neue Gegenstände zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dieses Verlangen muss an die Gesellschaft unter der Adresse: Marktplatz 20, 83607 Holzkirchen oder per e-mail unter rehse@carpevigo.de (stets mit einem Nachweis der Berechtigung in Textform) gerichtet werden. An diese Adresse mögen – bitte mit Berechtigungsnachweis – auch etwaige sonstige Nachfragen gerichtet werden. Vor und in der Versammlung soll ein aktueller Status der laufenden Sanierungsbemühungen in Schriftform vorliegen.

Holzkirchen, den 28.06.2013
Carpevigo Holding AG
Der Vorstand

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