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Dienstag, 3. Juli 2018

arpevigo AG hat heute/gestern 3.7.2018 die GV-Beschlüsse vom 20.11.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht !!

NameBereichInformationV.-DatumRelevanz
CARPEVIGO AG
Holzkirchen
KapitalmarktBekanntmachung der Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 20.11.2017
WKN A0N3X2/ISIN DE000A0N3X28
03.07.2018
 
 
 

CARPEVIGO AG

Holzkirchen

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München
unter der Registernummer HRB 165548

betreffend die

Inhaberschuldverschreibung
Tranche 2 über nominal EUR 15.000.000,00 (in Worten: Euro fünfzehn Millionen)
eingeteilt in 15.000 auf den Inhaber lautende Teilschuldverschreibungen
im Nennbetrag von je EUR 1.000,00
WKN A0N3X2, ISIN: DE000A0N3X28
(nachfolgend „Teilschuldverschreibung“ und alle
Teilschuldverschreibungen zusammen die „Anleihe“)

Bekanntmachung der Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 20.11.2017

Die Gläubigerversammlung der Inhaber der vorstehend bezeichneten Anleihe (die „Gläubiger“ oder die „Anleihegläubiger“) hat am 20.11.2017 Folgendes beschlossen:
1.
Bestätigung der bisher gefassten Beschlussfassungen vom 18.07.2013 und vom 22.06.2016
Die Beschlussfassungen in der Gläubigerversammlung vom 18.07.2013, insbesondere über die Änderung der Anleihebedingungen, insbesondere über eine Stundung der Rückzahlung der Inhaberschuldverschreibung bis zu 3 Jahren, eine Änderung des Zinslaufes, eine Änderung des Nominalzinssatzes (Zinssenkung) und den Ausschluss von vorzeitigen Kündigungsmöglichkeiten sowie der Wahrnehmung von Optionen (Schuldenmoratorium mit Besserungsschein) sowie über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger wird bestätigt.
Die Beschlussfassung der Gläubigerversammlung vom 22.06.2016 über die Anwendbarkeit des am 05.08.2009 in Kraft getretenen SchVG vom 31.07.2009 – sog. Opt-In wird bestätigt. Das SchVG vom 31.07.2009 in seiner jeweils gültigen Fassung findet auf die Anleihe Anwendung.
Die Beschlussfassung der Gläubigerversammlung vom 22.06.2016 über Anpassung der Regelung zur Laufzeit und Verzinsung sowie zur Höhe des Rückzahlungsbetrages der Anleihe wird bestätigt.
An die Stelle der bisherigen Zinsfälligkeiten und der Zinshöhe sowie zur Höhe des Rückzahlungsbetrages der Anleihe nach den Anleihebedingungen treten ein niedrigerer Zins und eine Veränderung der Fälligkeitstermine sowie eine Erhöhung des Rückzahlungsbetrages wie folgt:
Bis einschließlich des 30.06.2016 beträgt der Zins 3 % p. a.. Ab dem 01.07.2016 wird ein neuer Zins von 1,5 % p.a. festgelegt. Zur Auszahlung fällig sind diese Zinsansprüche am 30.09.2016.
Für das Jahr 2017 wird ein neuer Zins von 1,5 % p. a. festgelegt. Zur Auszahlung fällig ist der neue Zins am 30.09.2017.
Für das Jahr 2018 wird ein neuer Zins von 1,5 % p. a. festgelegt. Zur Auszahlung fällig ist der neue Zins am 30.09.2018.
Für das Jahr 2019 wird ein neuer Zins von 1,5 % p. a. festgelegt. Zur Auszahlung fällig ist der neue Zins am 30.09.2019.
Für das Jahr 2020 wird ein neuer Zins von 1,5 % p. a. festgelegt. Zur Auszahlung fällig ist der neue Zins am 30.09.2020.
Für das Jahr 2021 wird ein neuer Zins von 1,5 % p. a. festgelegt. Zur Auszahlung fällig ist der neue Zins am 30.06.2021.
Am Ende der Laufzeit wird die Anleihe zum Nennbetrag zzgl. eines Aufschlags von 5 % auf den Nennbetrag zurückgezahlt.
An die Stelle der bisherigen Endfälligkeiten und der sonstigen etwaigen Fälligkeiten von jeglichen Ansprüchen der Gläubiger tritt der 30.06.2021. Dies ist rechtlich der frühestmögliche Fälligkeitstermin für (neben den Zinsen) denkbare Ansprüche. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche auf Rückführung, Tilgung oder Erfüllung aufgrund vereinbarter oder gesetzlicher Options-, Kündigungs- oder sonstiger gesonderter Rechte der Anleihegläubiger. Die Ausübung solcher Rechte wird mit Wirksamwerden dieses Beschlusses bis zum 30.06.2021 ausgesetzt.
2.
Außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus der Anleihe durch den gemeinsamen Vertreter
Der gemeinsame Vertreter wird hiermit unter Ausschluss der diesbezüglichen Rechte der Anleihegläubiger, im rechtlich weitestgehenden Umfang ermächtigt und bevollmächtigt,
Rechte und Berechtigungen und / oder Ansprüche jedweder Art, die sich aus den Anleihen ergeben, gerichtlich und / oder außergerichtlich geltend zu machen.
Dies schließt, ohne hierauf beschränkt zu sein, die Vornahme von Mahnungen oder Kündigungen, die Erhebung und Durchführung von Klagen einschließlich Urkundsprozessen mit ein.
Solange der gemeinsame Vertreter bestellt ist, sind die einzelnen Anleihegläubiger nicht zur selbständigen Geltendmachung dieser Rechte befugt. Dieser Ausschluss gilt auch für die Weiterverfolgung von Rechten nach einer Kündigung der Anleihe und im Rahmen des rechtlich möglichen auch für die Geltendmachung von Rechten und Berechtigungen und / oder Ansprüchen, die bereits gerichtlich oder außergerichtlich eingefordert werden.
3.
Weitere Ermächtigungen des gemeinsamen Vertreters
Der gemeinsame Vertreter wird hiermit ermächtigt und bevollmächtigt, insbesondere zu
der gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit der Anleihe, insbesondere von Zinsen, Rückführung der Anleihe;
der gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Anleihegläubiger;
der Verhandlung und Vereinbarungen über eine Stundung der Zinszahlungen;
der Wahrnehmung aller Gläubigerrechte aus oder im Zusammenhang mit der Anleihe unter dem Ausschluss der Anleihegläubiger.
Er ist befugt, alle Maßnahmen zu veranlassen, die zur Umsetzung der Beschlüsse der Gläubigerversammlung erforderlich sind. Der Umfang der Aufgaben und Befugnisse des gemeinsamen Vertreters richtet sich, sofern die Gläubigerversammlung ihn nicht mit zusätzlichen Aufgaben betraut und mit zusätzlichen Befugnissen ausstattet, im Übrigen nach den Bestimmungen des Gesetzes über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz – SchVG).
Ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt und während des Zeitraums der Geltung der vorgenannten Bevollmächtigungen und Ermächtigungen ist nur der gemeinsame Vertreter ermächtigt, Zinsen zu stunden, einzufordern und/oder sonstige Rechte der Anleihegläubiger im Zusammenhang mit und/oder aus der Anleihe gerichtlich und/oder außergerichtlich geltend zu machen. Dementsprechend ist auch nur der gemeinsame Vertreter ermächtigt, fällige Zinsen einzufordern oder vorübergehend nicht einzufordern.
Die Anleihegläubiger sind im Zusammenhang mit den vorgenannten Ermächtigungen und Bevollmächtigungen des gemeinsamen Vertreters zur selbständigen Geltendmachung ihrer Rechte nicht befugt; insbesondere sind sie nicht befugt, im Zeitraum der Ermächtigung und Bevollmächtigung des gemeinsamen Vertreters Zinszahlungen einzufordern und/oder etwaige Kündigungsrechte der Anleihebedingungen auszuüben. Im Zeitraum der Ermächtigung und Bevollmächtigung des gemeinsamen Vertreters sind die Anleihegläubiger ferner nicht befugt, etwaige Rechte zur Kündigung der Anleihe wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Gesellschaft gemäß § 490 BGB und/oder § 314 BGB auszuüben.
Der gemeinsame Vertreter wird ferner ermächtigt und bevollmächtigt, die Anleihebedingungen – sofern und soweit erforderlich – im Zusammenhang mit der weiteren Ermächtigung und Bevollmächtigung zu ändern.
Sämtliche vorgenannten Ermächtigungen und Bevollmächtigungen des gemeinsamen Vertreters sind im Zweifel weit auszulegen.
4.
Stundung von Zinsansprüchen für Restansprüche aus 2013
Forderungen auf Zahlung von Restzinsen für den Zeitraum 01.04.2013 bis einschließlich 18.07.2013 werden bis zum 30.06.2021 gestundet. Die Gesellschaft kann jedoch berechtigt werden, gestundete Zinsen auch vor Ende des Stundungszeitraums ganz oder teilweise an die Anleihegläubiger auszuzahlen.

Holzkirchen, den 05.06.2018
Carpevigo AG
Der Vorstand
 

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