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Mittwoch, 11. Juli 2018

Dass die Gläubigerversammlung einen Beschluss zur Änderung von Anleihebedingungen fasst, die die Änderungsmöglichkeit überhaupt nicht vorsehen, ist wiederum höchst unwahrscheinlich. // genau das haben die Frechdächse von Neureuther/Ponzer/Hitzelberger/Gonzenbach bei der Wandelanleihe der Carpevigo Holding AG gemacht // Nihtigkeitsklagen sind von jedermann jederzeit zulässig....siehe weiter unten !!!!

Maier-Reimer: Fehlerhafte Gläubigerbeschlüsse nach dem Schuldverschreibungsgesetz Fehlerhafte Gläubigerbeschlüsse nach dem Schuldverschreibungsgesetz Rechtsanwalt Dr. Dr. h.c. Georg Maier-Reimer, Köln Das neue Schuldverschreibungsgesetz vom August 2009 hat das Schuldverschreibungsrecht international üblichen Anforderungen angepasst und insbesondere der Gläubigerversammlung für Schuldverschreibungen umfassende Kompetenzen eingeräumt. Damit einher ging auch die Zulassung der Anfechtung von Gläubigerbeschlüssen, weitgehend durch bloße Verweisung auf aktienrechtliche Vorschriften. Der Beitrag stellt den Rechtsschutz gegen fehlerhafte Beschlüsse dar und würdigt die Verweisung auf das Aktienrecht kritisch.


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b) Kompetenzüberschreitung. Für Gläubigerbeschlüsse kommen aber noch andere Gründe der Wirkungslosigkeit in Betracht: aa) Änderungen der Anleihebedingungen ohne Angebot des Schuldners. Soweit es nicht um die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters, sondern um Änderungen der Anleihebedingungen geht, kann die Gläubigerversammlung lediglich die Zustimmung zu einem diesbezüglichen Vorschlag oder Angebot des Schuldners beschließen. Fehlt es an einem solchen Angebot, so geht der Beschluss ins Leere – solche Fälle werden allerdings wohl kaum vorkommen.

bb) Die Befugnisse der Gläubigerversammlung überschreitender Beschluss. Eher denkbar ist ein Beschluss, der über die der Gläubigerversammlung eingeräumten Befugnisse hinausgeht. Dass die Gläubigerversammlung einen Beschluss zur Änderung von Anleihebedingungen fasst, die die Änderungsmöglichkeit überhaupt nicht vorsehen, ist wiederum höchst unwahrscheinlich. Dass der Beschluss aber über die durch die Anleihebedingungen gesetzten Grenzen hinausgeht, ist realistisch denkbar. Die Grenzen der Befugnisse, welche der Gläubigermehrheit eingeräumt sind, können im Einzelfall durchaus zweifelhaft sein. Deshalb ist in solchen Fällen der Kompetenzüberschreitung die Anfechtungsklage geboten: Wird nicht angefochten, so wird also, vielleicht abgesehen von krassen und evidenten Kompetenzüberschreitungen, der Beschluss unanfechtbar.

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