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Sonntag, 8. Juli 2018

"Vollziehung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung nach dem SchVG" von Maximilian Mann und Till Wansleben, original erschienen in: BB 2017 Heft 18, 963 - 968

1.05.2017 Schuldner, Gläubiger & Gläubigerversammlung
SchVG - Mann und Wansleben untersuchen die Vollziehung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung
Kurznachricht zu "Vollziehung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung nach dem SchVG" von Maximilian Mann und Till Wansleben, original erschienen in: BB 2017 Heft 18, 963 - 968. Mann und Wansleben unte ...
Kurznachricht zu "Vollziehung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung nach dem SchVG" von Maximilian Mann und Till Wansleben, original erschienen in: BB 2017 Heft 18, 963 - 968.
Mann und Wansleben untersuchen Fragen der Vollziehung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung. Die Autoren legen dar, dass die Vollzugssperre mit Wirksamwerden des Beschlusses beginnt, also mit Aufnahme des Beschlusses in die notarielle Versammlungsniederschrift. Die Vollzugssperre endet mit nicht stattgebender Beendigung des Anfechtungsverfahrens, mit Beschluss im Freigabeverfahren oder mit Ablauf der einmonatigen Klagefrist, wenn keine Anfechtungsklage erhoben wurde und keine Anfechtungsklage bei Gericht eingegangen ist, die demnächst zugestellt werden kann. Die Autoren arbeiten im nächsten Abschnitt heraus, dass der Versammlungsleiter prüfen muss, ob die Vollzugssperre greift, bevor er die Vollziehbarkeit versichert. Insbesondere muss er in Erfahrung bringen, ob eine Anfechtungsklage bei Gericht eingereicht wurde, die demnächst zugestellt werden kann. Die Schuldnerin hat ggf. die Pflicht, dem Versammlungsleiter die notwendigen Informationen zu verschaffen. Gegenüber dem Gericht bestehen entsprechende Auskunftsrechte. Mann und Wansleben legen im nächsten Abschnitt dar, dass die Gläubiger die widerrechtliche Vollziehung eines Beschlusses durch eine einstweilige Untersagungsverfügung gegen den Versammlungsleiter unterbinden können, bis dieser die Vollziehbarkeit versichert und die Dokumente übermittelt.
Ab diesem Zeitpunkt können die Gläubiger die Vollziehung weder verhindern noch mittels Anfechtungsklage korrigieren. Dann sind die Gläubiger auf Schadensersatz zu verweisen. Mann und Wansleben zeigen im nächsten Abschnitt auf, dass zwischen dem Versammlungsleiter und den Gläubigern sowie der Schuldnerin ein gesetzliches Schuldverhältnis besteht. Der Versammlungsleiter haftet den Gläubigern daraus gem. § 280 BGB bei schuldhafter Abgabe einer falschen Versicherung. Ferner haftet der Versammlungsleiter der Schuldnerin, wenn er die Versicherung der Vollziehbarkeit nicht ordnungsgemäß abgibt und dies zu vertreten hat. Schließlich arbeiten die Autoren heraus, dass das Freigabeverfahren unzulässig ist, wenn der Versammlungsleiter die Versicherung bereits gegenüber der Wertpapierbank abgegeben hat (vgl. OLG München, 16.11.2016 - 22 AR 113/16). In diesem Fall fehlt das Rechtsschutzbedürfnis der Schuldnerin. Ferner legen Mann und Wansleben dar, dass die Vollzugssperre auch für die Ausübung der Befugnisse durch den gemeinsamen Vertreter gilt. Bei Missachtung ist er den Gläubigern gem. § 7 Abs. 3 SchVG zum Schadensersatz verpflichtet. Darlegungen zum Sonderfall von Beschlüssen betreffend den gemeinsamen Vertreter bilden den Abschluss des Beitrags.
Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.

1 Kommentar:

  1. Verzweifelte Aktionen um zu retten , was nicht mehr zu retten ist.
    Die Investition in Carpevigo wird dem Koch auf seine alten Tage die Hose vom Hintern reissen.

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