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Freitag, 3. August 2018

SchVG1899: Würde man die die 3-Jahresschranke (1) weder für die Bestellung des gemeinsamen Vertreters greifen lassen, (2) noch für dessen Handlungen zur Beschränkung und Aufgabe von Rechten der Gläubiger, so wären die Anleihegläubiger dauerhaft recht- und schutzlos gestellt


Würde man die die 3-Jahresschranke (1) weder für die Bestellung des gemeinsamen Vertreters greifen lassen, (2) noch für dessen Handlungen zur Beschränkung und Aufgabe von Rechten der Gläubiger, so wären die Anleihegläubiger dauerhaft recht- und schutzlos gestellt. Ein solches Ergebnis würde der Intention des Schuldverschreibungsgesetzes und insbesondere von § 11 Abs, 1 diametral zuwiderlaufen.
Im Ergebnis:
Der gemeinsame Vertreter mag zwar wirksam bestellt sein, seine ausschließliche Befugnis zur Gel-tendmachung von Rechten besteht aber nach Ablauf von 3 Jahren, mithin seit 18.7.2016 nicht mehr. Folge davon ist, dass die Klägerin in eigenem Namen auf Zahlung klagen kann, mithin prozessfüh-rungsbefugt ist und die Klage nicht wegen mangelnder Zulässigkeit abzuweisen ist.



Rolf J. Koch

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