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Sonntag, 9. Juli 2017

Das von Hitzel-Ponzer so genüsslich zirierte Freigabeverfahren iSn Ekotechnika (OLG Karlsruhe) basiert in wesentlichen Teilen (Urkundlicher Nachweis von 1.000 innerhalb einer Woche) auf verfassungsrechtlicher fragwürdiger Grundlage. Schwab geht soweit und hält § 246 a II 2 schlicht für verfassungswidrig...!!!!



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