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Sonntag, 9. Juli 2017

Drucksache 16/12814 – 26 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Zu § 20 (Anfechtung von Beschlüssen) Die Vorschrift schafft erstmals die Möglichkeit, Beschlüsse der Gläubiger vor Gericht anzufechten. Das SchVG von 1899 sah dies nicht vor. Eine gerichtliche Kontrollmöglichkeit er- scheint schon im Hinblick auf den grundgesetzlichen Eigen- tumsschutz sowie die Einschränkung der individuellen Ver- tragsmacht durch die kollektive Bindung (§ 4) geboten. Sie ergibt sich auch aus der Anlehnung des Verfahrens an das Ak- tiengesetz und die aktienrechtliche Anfechtungsklage. Absatz 1 Satz 1 begründet die Anfechtungsbefugnis in sach- licher Hinsicht und zählt die Anfechtungsgründe auf. An- fechtbar sind alle Beschlüsse der Gläubiger, unabhängig da- von, ob sie in einer Gläubigerversammlung oder ohne Ver- sammlung zustande gekommen sind. Die Anfechtung kann nur auf eine Verletzung des Gesetzes oder der Anleihebedin- gungen gestützt werden. In Betracht kommen nicht nur Ver- stöße gegen verfahrensrechtliche, sondern auch gegen mate- riell-rechtliche Vorschriften, namentlich gegen das Gleichbe- handlungsgebot. Die Vorschrift entspricht in Inhalt und Auf- bau dem § 243 Absatz 1 AktG. Davon abweichender Regeln bedarf es vorliegend nicht. Satz 2 konkretisiert die Vorausset- zungen für eine Anfechtung wegen Informationsmängeln nach Maßgabe von § 243 Absatz 4 Satz 1 AktG. Diese von der Regierungskommission Corporate Governance vorge- schlagene Regelung ist durch das Gesetz zur Unternehmens- integrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2082) in das Aktiengesetz eingeführt worden und hat sich bewährt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/6136, S. 5). Auf die Begründung zum Regierungsentwurf des UMAG wird insoweit ergän- zend verwiesen (Bundestagsdrucksache 15/5092, S. 25 f.). Satz 3 übernimmt die im Entwurf eines Gesetzes zur Um- setzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) vorgesehene Regelung in § 243 Absatz 3 Nummer 1 AktG, um eine An- fechtbarkeit wegen technischer Störungen zu vermeiden. Absatz 2 regelt die Anfechtungsbefugnis in persönlicher Hinsicht. Nummer 1 betrifft Gläubiger, die an der Abstim- mung teilgenommen haben und entspricht im Wesentlichen § 245 Nummer 1 AktG in der Fassung durch das UMAG. An- ders als im Aktienrecht begründet aber nicht das Erscheinen in der Hauptversammlung/Gläubigerversammlung die um- fassende Befugnis zur Beschlussanfechtung nach Nummer 1, sondern – insbesondere mit Rücksicht auf die Abstimmung ohne Versammlung – die Teilnahme an der Abstimmung. Weiter ist Voraussetzung, dass der Gläubiger gegen den Be- schluss erfolglos Widerspruch erklärt hat. Erfolglos ist der Widerspruch, wenn den vom Gläubiger geäußerten Beden- ken innerhalb angemessener Frist nicht Rechnung getragen worden ist; einer förmlichen Entscheidung bedarf es nicht. Abweichend von § 245 Nummer 1 AktG muss der Wider- spruch nicht zur Niederschrift erklärt worden sein, weil bei der Abstimmung ohne Versammlung die Niederschrift ge- schlossen ist, wenn der Widerspruch (regelmäßig erst) nach- träglich erklärt wird. Der Kläger muss darlegen und ggf. be- weisen, dass er den Widerspruch erklärt hat. Außerdem muss der Kläger die Schuldverschreibung vor Bekanntmachung der Einberufung der Gläubigerversammlung erworben ha- ben. Dadurch soll etwaigen Missbräuchen des Klagerechts vorgebeugt werden; denn da die Tatsache der Einberufung ei- ner Gläubigerversammlung in der Regel nicht vorhergesagt werden kann, ist ein gezielter Erwerb der betreffenden Schuldverschreibungen kaum denkbar. Zur Begründung wird ergänzend auf die entsprechende Begründung zu § 245 Nummer 1 AktG verwiesen (Bundestagsdrucksache 15/ 5092, S. 26 f.). Nummer 2 betrifft alle Gläubiger, die an der Abstimmung nicht teilgenommen haben und entspricht im Wesentlichen § 245 Nummer 2 AktG. Gläubiger, die an der Abstimmung nicht teilgenommen haben, können die Be- schlüsse der Gläubiger nur wegen der im Gesetz abschlie- ßend aufgezählten formalen Fehler anfechten. Absatz 3 regelt die Klagefrist, die Zuständigkeit des Gerichts sowie Besonderheiten des Verfahrens. Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntmachung des Beschlusses zu er- heben. Da die Gläubiger keine rechtsfähige Gemeinschaft bilden, so dass ihnen auch die Beklagtenfähigkeit fehlt, ist die Klage gegen den Schuldner zu richten, auf dessen Veran- lassung und in dessen hauptsächlichem Interesse die Be- schlüsse der Gläubiger regelmäßig ergehen werden. Die Re- gelung für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts entspricht inhaltlich § 246 Absatz 3 AktG, auf dessen Sätze 2 bis 6 (in der Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie) ausdrücklich verwiesen wird. Für Klagen gegen Schuldner ohne Sitz im Inland wird die aus- schließliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main gesetzlich begründet. Satz 4 ordnet für angefochtene Beschlüsse bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Ge- richts eine Vollziehungssperre an und eröffnet die Freigabe der Vollziehung auf Antrag des Schuldners (Freigabever- fahren) nach Maßgabe des § 246a AktG (in der Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärs- rechterichtlinie).

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